Thema: Hundesteuer bald vom Tisch?

Erfolg vor Gericht Herrchen kämpft gegen Hundesteuer

12.01.2012, 17:48



Von Andreas Salch

Ein Halter eines Labradors hat die Gemeinde Gilching verklagt wegen der von ihr erhobenen Hundesteuer - und hat dafür überzeugende Argumente. Gut möglich, dass die Hundesteuer bald zu Fall gebracht wird.


Gut möglich, dass der promovierte Jurist und Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Andreas Decker einmal in die Rechtsgeschichte als derjenige eingeht, der die Hundesteuer zu Fall gebracht hat. Decker lebt in der Gemeinde Gilching und hat die Kommune wegen der von ihr erhobenen Hundesteuer vor dem Münchner Verwaltungsgericht verklagt.




Ist die Hundesteuer nicht verfassungsgemäß, da sie nicht an den "Begriff der Örtlichkeit" gebunden ist? Ein Labrador springt ins Wasser. (© AP)

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Der 51-Jährige, der einen Labrador besitzt, ist überzeugt, dass diese Aufwandsteuer in Deutschland "gestorben ist", weil sie nicht verfassungsgemäß ist. Denn sie sei juristisch nicht vom "Begriff der Örtlichkeit" gedeckt, argumentierte der Jurist aus Gilching am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht.


Heutzutage würden Hunde überallhin mitgenommen. Mit dem Prinzip der "Örtlichkeit" als Voraussetzung für die Erhebung der Hundesteuer habe sich bislang kein Gericht in der Bundesrepublik beschäftigt, so Decker.


Für die Gemeinde Gilching geriet die Verhandlung indes zum Debakel. Ehe die Richter überhaupt prüften, ob die Voraussetzungen für die Hundesteuer der Gemeinde rechtlich vertretbar sind, stellte sich heraus, dass die Kommune bereits bei der Bekanntmachung über die Erhöhung der Hundesteuer geschludert hatte.


Deshalb rieten die Richter den Gemeindevertretern den Bescheid über 60 Euro, den Andreas Decker 2011 zahlen musste, zurückzunehmen. Das geschah auch. Die Rechtmäßigkeit der Hundesteuer wird die Gerichte aber sicher noch beschäftigen, prophezeit der Gilchinger.

Quelle: Erfolg vor Gericht - Herrchen kämpft gegen Hundesteuer - Starnberg - sueddeutsche.de

Und Hier noch ein Artikel zur Hundesteuer: Hundesteuer beim Bundesverfassungsgericht

Wie geil ist das denn? Dann lassen sich die bestimmt die Gehweg-Maut oder sowas einfallen! Überlegt mal was den Komunen Kohle durch die Lappen geht!
Einige überlegen ja schon eine Pferdesteuer einzuführen, da das Pferd kein Nutztier mehr wäre, sondern ein Haustier

Dann müsste die Steuer aber auf alle Haustiere ausgeweitet werden - Katzen, Vögel, Hasen, Meerschweinchen, Spinnen, Schlangen, Käfer, Exotisches und einheimisches .... Manche Leute haben ja unglaubliches Getier zu Hause.

Gehweg-Maut, warum nich? Wenn jeder Mensch die auch bezahlt?

Manche Komunen regeln das auch so, dass man keine Steuer mehr zahlen muss, sobald der Hund eine Begleithundprüfung hat. Das finde ich wiederum in Ordnung.

Zitat von Dana

Manche Komunen regeln das auch so, dass man keine Steuer mehr zahlen muss, sobald der Hund eine Begleithundprüfung hat. Das finde ich wiederum in Ordnung.

Diese Lösung finde ich persönlich sehr gut, nur bei uns gibts das net

Bei uns gibts das auch nicht. Die müssten dann auch Geld an mich zurückzahlen, da ich 2 Begleithunde habe. Den Rest lass ich mal unter den tisch fallen, sonst wird Madam noch als gefährlich eingestuft.

Ich hab vll nicht viel zu zahlen - Chandor 36, Neela 65 € - aber meine dürfen nix. Die nicht zahlenden Pferdebesitzer dürfen die Straßen zukacken und die nicht zahlenden Katzenhalter dürfen ihr Viehzeug jagen lassen. Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit?

Zitat von Dana

Bei uns gibts das auch nicht. Die müssten dann auch Geld an mich zurückzahlen, da ich 2 Begleithunde habe. Den Rest lass ich mal unter den tisch fallen, sonst wird Madam noch als gefährlich eingestuft.

Chandor 36, Neela 65 € - aber meine dürfen nix. Die nicht zahlenden Pferdebesitzer dürfen die Straßen zukacken und die nicht zahlenden Katzenhalter dürfen ihr Viehzeug jagen lassen. Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit?

Dana, Du kannst mir nicht erzählen, das Deine Hunde nicht in die Landschaft machen

Zitat von muck00

Dana, Du kannst mir nicht erzählen, das Deine Hunde nicht in die Landschaft machen

Mach ich auch nicht. Aber die Pferdehalter lassen ihre Megariesenhaufen überall liegen und ich als Hundesteuerzahler soll Häufchen am Wegesrand oder im Gebüsch wegräumen? Werd von iwelchen Leuten angeschnauzt, wegen Häufchen die wir nicht mal hinterlassen haben? Nee! Nicht mit mir!

Und welche Steuer zahlen die Leute, die im Wald, Feld und Flur ihren Müll abladen? Die ihre Autoaschenbecher iwo aus dem Auto schütten oder Flaschen und Gäser in Wiesen zerdeppern?

Oder nimm Katzenhalter. Die schmeissen das Viehzeug raus und die fressen sich einmal quer durch die Landschaft. Warum dürfen Hunde das nicht, immerhin zahlen die Steuern.

1. Und welche Steuer zahlen die Leute, die im Wald, Feld und Flur ihren Müll abladen? Die ihre Autoaschenbecher iwo aus dem Auto schütten oder Flaschen und Gäser in Wiesen zerdeppern?

2. Oder nimm Katzenhalter. Die schmeissen das Viehzeug raus und die fressen sich einmal quer durch die Landschaft. Warum dürfen Hunde das nicht, immerhin zahlen die Steuern.[/QUOTE]

zu 1. die zahlen genauso Steuer wie Du und ich, das was Du hier aufzählst hat meiner Ansicht nach nichts mit dem Thema zu tun. Die Leute sind dumm, ignorant und egoistisch.

zu 2. Katzen sind kein Viehzeug, und wenn ja, dann Hunde ebenso.
Katzen werden nicht zum durchfressen rausgeschmissen, sondern raus gelassen um viele schöne Dinge zu machen, die Katzen nun mal so machen, dazu gehört auch u.A. Mäusefangen.

Zitat von muck00

zu 2. Katzen sind kein Viehzeug, und wenn ja, dann Hunde ebenso.
Katzen werden nicht zum durchfressen rausgeschmissen, sondern raus gelassen um viele schöne Dinge zu machen, die Katzen nun mal so machen, dazu gehört auch u.A. Mäusefangen.

Ich denke genau darum ging es Dana doch. Für einen Hund muß ich Steuern zahlen, darf ihn aber nicht unbeaufsichtigt durch die Gegend stromern lassen. Bei Katzen ist das vollkommen ok und das ist schon etwas ungerecht, findest du nicht?

Was das Jagen bei Katzen angeht, ist das für Katzen genauso verboten wie für Hunde auch. Wenn ein Hund beim wildern erwischt wird ist dieser zum Abschuss freigegeben, sofern er nicht mehr in der Hand des Halters steht. Das selbe gilt auch für Katzen, nur jagen diese relativ selten iwelchen Rehen oder Hasen hinterher, sondern halten sich eher an kleines Getier wie Mäuse...

Noch mal von Vorn. Hunde sind Steuerzahler - die meisten zumindest - dürfen aber keine Haufen hinterlassen, dürfen nicht jagen, müssen an der Leine laufen gerade in der Brut und Setzzeit, sie dürfen eigentlich nix. Katzenviehzeug darf jagen - dabei bleibts nicht nur bei Mäusen, fremden Leuten den Garten voll scheißen, zahlen keine Steuern und dürfen machen was sie wollen. Was ist denn das für ne Logik?

Und jetzt komm nicht mit der Ausrede, Katzen wären Raubtiere und Jäger. Das sind Hunde auch.